Mittlerweile haben sich die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projektes Stuttgart 21 in einem Maße verhärtet, dass eine faire Diskussion fast nicht mehr möglich scheint.

Auch wenn Tanja Gönner (CDU, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) seit gestern der Bevölkerung weismachen möchte, dass ab sofort ein Abrissstopp für den Südflügel verhängt wird, der aktuell ja sowieso nicht in diesem Jahr abgerissen werden soll, so bleibt Stefan Mappus (CDU), der momentan noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, doch bei seinem Scheinangebot der Diskussion mit den Bürgern – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Projekt Stuttgart 21 auf jeden Fall durchgeführt wird. Punkt. Basta. Aus und Amen.

Inzwischen wurde von den Projektgegnern die Möglichkeit der vorzeitigen Auflösung des Landtages geprüft, zumal sich heute auch ein Verfassungsrechtsgutachter negativ über eine Volksabstimmung zum strittigen Bauprojekt geäußert hat. So scheint als letzter Trumpf im Ärmel nur noch der Weg über eine Auflösung des Landtages zur Debatte zu stehen. Eine schöne Gebrauchsanleitung dafür habe ich unter folgendem Link gefunden:

Hintergrund: Fahrplan für mögliche Auflösung des Landtags (Allgemeine Zeitung, 05.10.2010)

Eine Liste für die zu sammelnden 10.000 Unterschriften existiert wohl schon und kann morgen bei der großen Anti-Atomkraft-Demo unterschrieben werden. Treffpunkt ist 17:00 h auf dem Schlossplatz, von 17:30 h bis 18:15 h soll der Landtag umzingelt werden. Da wird auch irgendwo ein Stand zu finden sein, der die Listen zur Unterschriftensammlung auslegt.

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